D: Nutri-Score Notifizierung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 10.03.2020 die nationale Regelung zum Nutri-Score im TRIS-Verfahren bei der Europäischen Kommission notifiziert.
Die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) soll um einen § 4a ergänzt werden, damit eine nationale Grundlage für die Verwendung des Nutri-Scores geschaffen werden kann.
Der Regelungsentwurf und die Notifizierungsmitteilung können hier abgerufen werden. Die Stillhaltefrist endet am 11.06.2020. Diese verlängert sich bei einer ausführlichen Stellungnahme der Europäischen Kommission oder der EU-Mitgliedstaaten nochmals um drei Monate.
Aus der Notifizierungsmitteilung folgt zudem, dass eine Notifizierung nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) erforderlich ist. Nach Abs. 2 dieser Norm darf der notifizierende Mitgliedstaat die Regelung einführen, es sei denn, die Europäische Kommission hat eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben. Die Regelung wird daher voraussichtlich nicht vor Oktober oder November 2020 in Kraft treten.