Tagung zum Recht der inneren Sicherheit | ZHAW Institut für Regulierung und Wettbewerb IRW

Rechtsstaatliche Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

28. November 2024

Unter dem Begriff der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten fassen wir die staatlichen Massnahmen zusammen, mit denen Gefahren für den Staat und seine Institutionen sowie für die Sicherheit der Bevölkerung möglichst frühzeitig erkannt werden sollen. Zum Zweck der Beschaffung und Bearbeitung der entsprechenden Informationen verfügt der Staat über teilweise sehr weitreichende und grundrechtssensible Kompetenzen.

Unrechtmässiges Vorgehen im Bereich Cyber und das Schlagwort der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung haben den Nachrichtendienst des Bundes – erneut – in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Sensibilität der Tätigkeit des Nachrichtendiensts ist dessen Kontrolle von zentraler Bedeutung. Diese Kontrolle findet einerseits durch verschiedene Aufsichtsinstanzen, andererseits durch den Rechtsschutz im Einzelfall statt. Nicht zuletzt ist auch eine aufmerksame Zivilgesellschaft gefordert.

Die Tagung widmet sich den Fragen, wie diese Kontrollen funktionieren und ob sie genügen. Oder eben: «Who watches the watchers?»

Die Tagungsreihe

Die Wahrung der Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Sie ist aber kein Selbstzweck, sondern dient ihrerseits wiederum der Erreichung verschiedenster Ziele – seien es der Schutz von Rechtsgütern, die Wahrung der Grundrechte oder andere Bereiche der staatlichen Aufgabenerfüllung. Die Tagungsreihe der ZHAW behandelt aktuelle Fragen aus dem Bereich der Sicherheit praxisnah und disziplinenübergreifend.

Veranstalter

Die Wahrung der Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Sie ist aber kein Selbstzweck, sondern dient ihrerseits wiederum dem Erreichen verschiedenster Ziele – seien es der Schutz von Rechtsgütern, die Wahrung der Grundrechte oder andere Bereiche der staatlichen Aufgabenerfüllung. Die Tagungsreihe der ZHAW School of Management and Law behandelt aktuelle Fragen aus dem Bereich der Sicherheit praxisnah und disziplinenübergreifend.