Bund, Kantone und Gemeinden verfügen in Bezug auf die Abgabeerhebungsprinzipien über einen weiten Beurteilungsspielraum. Die Gemeinwesen kreieren zudem laufend neuartige Abgabetypen, die sich im Grenzbereich zwischen Steuern und Kausalabgaben bewegen. Das System des Kausalabgaberechts und die Abgabeerhebungsprinzipien bedürfen daher einer gründlichen Aufarbeitung.

Inhalt und Ziele

Das Projekt will ein theoretisch fundiertes System des Kausalabgaberechts erarbeiten (Teil 1: Abgabesystem) und die wichtigen Grundsätze der Abgabeerhebung inhaltlich präziser fassen (Teil 2: Abgabeerhebungsprinzipien). Im ersten Teil ist das Kausalabgaberecht nach sachgerechten Kriterien zu strukturieren, um ein faires Abgabesystem zu schaffen. Im zweiten Teil sind die wichtigsten Abgabeerhebungsprinzipien zu untersuchen. Anhand dieser Analysen lassen sich typische Strukturmerkmale herausarbeiten, die Elemente eines allgemeinen Teils des Kausalabgaberechts darstellen.

Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Kontext

Die zu entwickelnde Systematik ermöglicht den Behörden, die Abgaben korrekt zu qualifizieren und die zutreffenden Grundsätze anzuwenden. Das Vorhaben dient ebenso der Einordnung von Umweltabgaben (insb. Lenkungsabgaben), deren Bedeutung zunehmen wird. Ferner lässt sich erst aufgrund einer systematischen Analyse der Abgabearten die finanz- und staatspolitisch wichtige Frage adäquat beantworten, ob es einen Trend hin zu einer stärkeren Finanzierung des Staats durch Kausalabgaben gibt und wie neue Ausgaben finanziert werden können. Keywords: Kausalabgaberecht, Abgabegerechtigkeit, Fairnessprinzip, Abgabesystem, Abgabeerhebungsprinzipien, Kostenanlastungsgrundsätze, Kostenfestsetzungsgrundsätze, Kostenbemessungsgrundsätze