CO2-Abgabe ist verfassungswidrig
Die in der Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz vorgesehene CO2-Abgabe, soll neu bis 2030 mindestens zur Hälfte in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Wieso dieser Ausbau der Mittelverwendung verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, erläutert Prof. Dr. René Wiederkehr in seinem Gastkommentar (Neue Zürcher Zeitung) vom 26. September 2022.
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