Bisherige Untersuchungen zeigen, dass häufig prozessuale und strukturelle Gründe zum Nichtbezug von Sozialhilfe führen. Sie liegen etwa in komplizierten Anmeldeverfahren oder in der restriktiven Definition von Anspruchskriterien.

Für die ausländische Bevölkerung kommt eine erhebliche Hürde hinzu: die zunehmende Verschränkung kaum vorstellbar, wie es die Familien schaffen, unter den gegebenen Bedingungen finanziell durchzukommen. Doch im Falle eines Kontaktabbruchs könne keine persönliche Hilfe mehr geleistet werden. Viele Fachpersonen sowohl von staatlichen wie nicht-staatlichen Organisationen schildern, dass die Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen enorm gross sei, wobei deren Berechtigung nie ganz sicher sei.

Erstens werden die gesetzlichen Vorgaben kantonal unterschiedlich umgesetzt. Zweitens scheint es erhebliche Ermessensspielräume auf der Ebene der einzelnen Fallentscheide zu geben. So spielt es eine Rolle, wie die Meldepflicht in den jeweiligen Gemeinden seitens der Sozialhilfe konkret umgesetzt wird; das kantonale Migrationsamt evaluiert und bewertet dann seinerseits den Sozialhilfebezug im Rahmen der aufenthaltsrechtlichen Abklärungen.

Dazu kommt, dass die Dokumentation zu ausländerrechtlichen Entscheiden noch lückenhaft und wenig zugänglich ist, was diese sowohl für Betroffene als auch für Fachpersonen noch weniger vorhersehbar macht und auf beiden Seiten grosse Unsicherheiten hinterlässt. So wird zum Beispiel nicht differenziert erfasst, aus welchen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung entzogen wird. Je nach institutionellem und kommunalpolitischem Kontext variiert der Zeitpunkt, wann eine Meldung erfolgt, erheblich. Im Extremfall wird eine Meldung bereits nach dem ersten Kontakt mit dem Sozialdienst getätigt – auch ohne tatsächlichen Bezug finanzieller Leistungen.

Es gibt auf nationaler Ebene noch keine gesicherten Zahlen darüber, wie viele Migrantinnen und Migranten aus Furcht vor ausländerrechtlichen Konsequenzen das Sozialamt meiden oder welche Personengruppen, beispielsweise in Bezug auf Alter oder Familienform, besonders betroffen sind. Jedoch gehen Fachpersonen unisono von einer hohen Anzahl unbekannter Fälle aus: «Die Dunkelziffer ist eben besonders dunkel.»

Einigkeit besteht unter den für die Studie Befragten auch bezüglich der gravierenden Folgen. So mögen kurz- und mittelfristig die privaten Netzwerke oder vorübergehende Angebote seitens Staat und NGO aushelfen. Längerfristig jedoch drohen Verschuldungs- und Prekarisierungsspiralen, in deren Verlauf irgendwann der soziale Rückzug erfolgt, die Wohnsituation unsicher wird und physische und/oder psychische Probleme zunehmen. Wenn Kinder da sind, können sich die Probleme in mehrfacher Hinsicht und mit potenziell nachhaltigeren Folgen verschärfen.

Die derzeit ergriffenen Massnahmen in Form von finanziellen Unterstützungsleistungen jenseits der regulären Sozialhilfe können zwar helfen, eine solche Abwärtsspirale hinauszuzögern. Doch kann eine Situation nicht befriedigen, in der Menschen, die zum Teil schon viele Jahre in der Schweiz leben, ein Grundrecht – nämlich das Anrecht auf finanzielle Hilfe in Notlagen – nicht in Anspruch zu nehmen wagen, weil sie ihre Aufenthaltssicherheit nicht riskieren möchten. In einem grösseren Folgeprojekt möchten wir die zunehmende Verschränkung der Sozial- und Migrationspolitik und ihre Auswirkungen aus Sicht der Betroffenen vertieft analysieren und damit Licht ins Dunkel auch langfristiger Folgen des Nichtbezugs von Sozialhilfe bringen. Fallentscheiden viel Ermessensspielraum.