Am 23. November 2020 fand an der SML die bewährte Tradition statt, den neuen EU-Botschafter zu einem Austausch mit Studierenden und Dozenten einzuladen. Dieser Dialog begann 2007 mit Botschafter Michael Reiterer, und die diesjährige Veranstaltung mit S.E. Petros Mavromichalis war die vierte Ausgabe dieser Reihe, die nun Teil des IB-Podiums des International Management Institute ist.

Florian Keller, Leiter des Center for EMEA Business, begrüsste die Online-Zuschauer zum Webcast und stellte den Gastredner vor. Zu Beginn seiner 20-minütigen Grundsatzrede hob der EU-Botschafter die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen den beiden Parteien hervor. Er blickte zurück auf die Anfänge der bilateralen Beziehungen, die nach der Weigerung der Schweiz, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten, im Jahr 1992 entstanden sind. Während die Bilateralen von den Schweizer Politikern im Allgemeinen als "Königsweg" bezeichnet werden, spricht der Vertreter der EU-Kommission von einem "provisorischen Abkommen", da die Schweiz Ende 1992 auch den Beitritt zur EU (damals EWG) beantragt hatte. Er erinnerte daran, dass dieser Schweizer Antrag erst 2016 zurückgezogen wurde. Der EU-Diplomat erwähnte auch, dass es keinen anderen Staat gibt, mit dem die EU derart umfangreiche bilaterale Abkommen abgeschlossen hat.

Der Wunsch der Schweiz nach Teilnahme am Binnenmarkt
Im nächsten Teil erklärte der Botschafter, dass die EU die Schweiz seit 2008 immer wieder darauf hinweist, dass die Teilnahme am Binnenmarkt "eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung des sich ständig weiterentwickelnden Acquis erfordert(PDF 122,8 KB)." S.E. Petros Mavromichalis erklärte, dass die Stärkung der institutionellen Struktur eine Conditio sine qua non für die Weiterentwicklung jedes anderen Bereichs zwischen der Schweiz und der EU sei. Im Moment warte er darauf, von der Schweiz zu erfahren, was zu tun sei, um das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) endgültig zu ratifizieren. Solange die EU die genaue, offizielle Position der Schweiz nicht kennt, kann sie nicht darauf antworten.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem wichtigen Scheideweg
Ausserdem betonte er, dass die Position der EU gegenüber der Schweiz auf Einstimmigkeitsentscheidungen beruht. Zusammenfassend bezeichnete der Botschafter die gegenwärtige Situation als einen "wichtigen Scheideweg" und sagte, dass es ohne ein InstA keinen Fortschritt geben werde.
Auf die Behauptung, die Annahme des InstA käme einer EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht gleich, entgegnete der Botschafter, dies sei nicht richtig. Etwa 95 Prozent der EU-Gesetzgebung sind in diesem Abkommen ausgeschlossen. Er erinnerte daran, dass das InstA nur für die fünf bestehenden Marktzugangsabkommen gilt, d.h. für den freien Personenverkehr, den Landverkehr, den Luftverkehr, die technischen Handelshemmnisse und die Landwirtschaft. Darüber hinaus gibt es keine Verpflichtung, den Euro einzuführen oder zum EU-Haushalt beizutragen, wie es die EU-Mitgliedstaaten tun müssen.

Es liegt am Bundesrat, die Schweizer Bevölkerung zu überzeugen
Auf die Frage, warum der Standpunkt der EU in der Schweiz nicht so bekannt sei, antwortete er, dass es nicht seine Aufgabe als Diplomat sei, sich in die schweizerische Innenpolitik einzumischen. Es sei Sache des Bundesrates, die Schweizer Bevölkerung von den Vorteilen des InstA zu überzeugen. Botschafter Mavromichalis erklärte jedoch, dass er sehr gerne die Position der EU bei Veranstaltungen, wie hier bei diesem traditionellen Austausch mit Studierenden und Dozenten der SML, erläutert. Er schloss den Webcast mit dem Wunsch nach gedeihlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.