Im Energierecht dienen staatliche Regulierungen traditionell der technischen Sicherheit sowie der Versorgungssicherheit. Mit dem Energieartikel in der Bundesverfassung, dem ersten Liberalisierungsschritt im Strommarkt in den 2000er Jahren und spätestens seit der Energiestrategie 2050 sind die energiepolitischen Zielsetzungen massgeblich erweitert worden: Der Staat setzt auch umweltpolitische Vorgaben, fördert neue Technologien und beeinflusst Märkte. Mit der politisch angestrebten Transformation soll ein fundamentaler technischer, ökonomischer und sozialer Wandel erreicht werden.

Das Erreichen dieser ambitionierten Ziele erweist sich aber als schwierig. Zeitliche Vorgaben verstärken den regulatorischen Handlungsdruck und führen zu neuen Regulierungen. Dabei stellt sich die Frage, welche Grenzen der Regulierung gesetzt sind und wie bestehende Hindernisse überwunden werden können.

Ob und wie die langfristigen Zielsetzungen austariert und umgesetzt werden können, hängt von einem komplexen Zusammenspiel von politischem Willen, rechtlicher Realisierung und technischer Entwicklung ab. Gestützt auf wissenschaftliche Entwicklungsszenarien muss die Politik entscheiden, wie sie den Regulierungsrahmen ausgestalten will: Soll sie ihn ändern, je nach tagespolitischer Dringlichkeit punktuell durchbrechen oder ihre Ambitionen anpassen? Private stellen sich derweil auf die politisch angeleiteten Veränderungen ein – was jedoch nicht immer den übergeordneten Zielvorgaben entspricht. Solche Unsicherheiten können sowohl zu Investitionsstau als auch zu regulatorischem Nachsteuern führen. Eine «gute» Regulierung berücksichtigt daher sowohl die Grenzen staatlicher als auch die Eigenheiten privater Regulierung.

Die sichere und nachhaltige Energieversorgung der Schweiz ist zu einem Zukunftsthema geworden. Die Energiestrategie 2050 sieht vor, vermehrt erneuerbare Energie zu nutzen und den Energieverbrauch zu reduzieren sowie zu dekarbonisieren. Allerdings führt der Ausbau der heimischen Produktion zu Zielkonflikten mit anderen, vor allem ökologischen Anliegen. Die Tagungsreihe zum Energie- und Nachhaltigkeitsrecht des Instituts für Regulierung und Wettbewerb (IRW) thematisiert aktuelle Fragen in interdisziplinärer Weise und fördert Vernetzungen und gesamtheitliche Betrachtungen.

Das Institut für Regulierung und Wettbewerb widmet sich der Vielfalt von Verknüpfungen von Staat und Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene. Besondere Aufmerksamkeit schen­ken wir den neuartigen Verwaltungstätigkeiten: Die Staatsverwaltung begegnet der Wirt­­­schaft heute nicht nur hoheitlich, sondern erfüllt ihre Aufgaben auch unter Einbezug von Leis­tungen Privater. Sie kauft zum Beispiel Leistungen auf dem Markt ein, kooperiert mit pri­vaten Unternehmen und kann selbst wirtschaftliche Tätigkeiten erbringen.

CHF 150.-

ZHAW School of Management and Law
Aula, Gebäude SW, Volkartgebäude, 
St.-Georgen-Platz 2, 8401 Winterthur

Die Veranstaltung ist öffentlich. Anmeldungen werden bis am 28. August 2024 entgegengenommen.