«Tech-Ambassadors» als neue Arbeitsrealität in der Diplomatie
Die Geopolitik der neuen digitalen Technologien verändert auch die Welt der Diplomatie: Seit September 2022 unterhält die EU eine ständige Vertretung im Silicon Valley. Brüssel ist damit nicht alleine, sondern folgt einem Trend der seit einigen Jahren anhält.
Die Welt verändert sich und damit auch die Anforderung an die Diplomatie.
Der neue Tech-Botschafter der EU soll die digitale Politik, Normen und Vorschriften, Governance-Modelle und Technologien der EU fördern und die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Partnern stärken, hiess es aus Brüssel, als die Pläne für die neue Niederlassung öffentlich gemacht worden sind. Nun vertritt seit dem 1. September Botschafter Gerard de Graaf mit drei Mitarbeitenden die Interessen der Europäischen Union (EU) im Silicon Valley.
Wie die NZZ kürzlich berichtet hat («Die EU muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass sie das Internet reguliert») war De Graaf, der seit 30 Jahren für die EU-Kommission arbeitete, federführend bei zwei Gesetzespaketen, die demnächst umgesetzt werden sollen: Der Digital Market Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA). Die EU will damit stärker gegen wettbewerbsfeindliches Verhalten dominanter Plattformen vorgehen und auch Haftungsfragen bezüglich schädlicher Inhalte klären. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Gesetze globale Auswirkungen haben und beeinflussen werden, wie Tech-Giganten wie Meta und Google weltweit agieren.
Bereits im Sommer 2021 wurde erstmals über dieses Vorhaben berichtet: «Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik» hiess es damals in einem internen Papier des Auswärtigen Dienstes der EU. Zudem soll dadurch auch die Kooperation zwschen der EU und den USA via transatlantischem Trade and Technology Council (TTC)(PDF 472,6 KB) verstärkt werden.
Mit dem neuen Büro in San Francisco folgt die EU einem Trend den Dänemark 2017 startete mit dem ersten Tech Ambassador im Silicon Valley. 2020 folgte auch Österreich via Open Austria. Es gibt unterdessen schätzungsweise 20 solche Tech Botschafter, was auch für die Diplomatie eine grosse Veränderung darstellt. Die Schweiz ist zwar ebenfalls gut präsent in den USA u.a. mit einer grossen Botschaft in Washington, sowie einem Swissnex Büro und einem Generalkonsulat an prominenter Lage am Pier 17 in San Francisco, doch bis jetzt hat Bern noch keine Tech-Botschafterin oder einen Tech-Botschafter ins Silicon Valley geschickt. Für die Schweiz steht Genf, wo die Internationale Fernmeldeunion (ITU) oder der innovative Technologie Antizipator GESDA seinen Sitz haben im Fokus, doch fehlen laut einer kürzlich publizierten Studie zur Schweizer Digitalaussenpolitik in der Rhonestadt die grossen privaten Tech-Firmen, um über digitale Gouvernanz zu sprechen.
Digitales internationales Parkett
Expertinnen und Experten aus Israel, Estland und den Philippinen analysierten mit Vertretern der ZHAW anlässlich der EURAM Konferenz 2022 in Winterthur, wie sich das internationale Parkett der Diplomatie durch die digitale Transformation verändert sowohl bezüglich Arbeitsmethoden, wie auch bezüglich der neuen Aufgaben für Diplomatinnen und Diplomaten. Zunehmend wird erwartet, dass die Diplomatie hilft Brücken zu BigTech Firmen zu bauen – dafür braucht es offensichtlich auch eine hochrangige Präsenz von Expertinnen und Experten vor Ort in San Francisco – ansonsten wird risikiert, dass man sich bei Anfragen an die grossen Tech-Firmen im Silicon Valley vor verschlossen Türen wiederfindet.
Das ZHAW Impact Magazin hat in seiner neusten Ausgabe über die «Hybride Diplomatie – Brückenbauer zu Big-Tech» berichtet.
Kontakt
Dominique Ursprung, Studiengangleiter Diplomacy in the Digital Age und Diplomacy and Information Security