Motion: Nationalrat versenkt Laborfleischverbot
Der Freiburger SVP-Nationalrat wollte die Herstellung von kultiviertem Fleisch aus Stammzellen in der Schweiz verbieten. Im Nationalrat wurde seine Motion abgelehnt.
Mit seiner im letzten Jahr eingereichten Motion 23.3736 «Herstellung von Kunstfleisch verbieten» wollte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page in der Schweiz die Herstellung von «Kunstfleisch aus Stammzellen» verbieten. Zudem sollte jeglicher Import solcher Produkte strengen Kontrollen der Lebensmittelsicherheit unterliegen. Der Landwirt Page begründete seinen Vorstoss mit dem Gesundheitsschutz der Konsumenten und dem Schutz der Schweizer Fleischproduzenten.
Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. In der Ratsdebatte vom 25. September argumentierte die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, kultiviertes Fleisch gelte in der Schweiz wie der EU als «novel food». Zugelassen würde es nur nach einem strengen Verfahren, das seine Sicherheit zeige. Zudem müsste kultiviertes Fleisch auch speziell gekennzeichnet werden. «Unsere Gesetzgebung verfügt also bereits über alle Elemente, um eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern und ihnen Schutz vor Täuschung zu garantieren.» Eine Annahme der Motion würde einem Technologieverbot gleichkommen, Start-ups und etablierte Unternehmen, die an kultiviertem Fleisch tüfteln, müssten ihre Produktion ins Ausland verlagern.
In der Schlussabstimmung folgte eine Mehrheit des Nationalrates dem Bundesrat. Mit 135 zu 51 Stimmen wurde die Motion abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch.