Tierzucht und Lebensmittel-Kennzeichnung: EU-Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln «Stop Cruelty Stop Slaughter» (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) und «Stop Fake Food: Origin on Label» (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) registriert.
Die Organisierenden der Initiative «Stop Cruelty Stop Slaughter» fordern die Kommission auf, die Herstellung von pflanzlichen Proteinen, einschliesslich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukten, und von Kulturfleisch attraktiver zu machen. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schliessen.
Mit der Initiative «Stop Fake Food: Origin on Label» wird die Kommission aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben und ihre Erwartungen in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.
Nächste Schritte: Nach der Registrierung haben die Organisierenden sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Erhält eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten und wird in jedem dieser Mitgliedstaaten eine gewisse Mindestzahl erreicht, so muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.